Rösti und die Verordnungsebene

Bundesrat sein ist schön. Vor allem dann, wenn man auf Verordnungsstufe schalten und walten kann, wie man möchte. Bundesrat Rösti hat diesen Meccano schnell begriffen.

Begonnen hat es mit dem präventiven Abschuss des Wolfes. Gemäss Umfrage nach der Abstimmung zum abgelehnten Jagdgesetz 2020 war genau diese Massnahme der Grund für die Ablehnung. Das Parlament hatte das Gesetz danach korrigiert. Ziel ist eine verhältnismässige Regelung mit gezielten Abschüssen und weiteren Massnahmen, um grosse Schäden durch geschützte Arten wie den Wolf zu verhindern. Und was macht Bundesrat Rösti, lässt er Sorgfalt walten? Nein, im Gegenteil, er lässt den präventiven Abschuss verordnen und führt dazu nicht einmal eine ordentliche Vernehmlassung durch. Obwohl ihn vielleicht doch die Heftigkeit der Reaktionen beim präventiven Abschuss des Wolfes etwas überrascht hat – er bleibt dabei.

Denn auch bei der SRG-Halbierungsinitiative greift er in die Trickkiste „Verordnungsebene“. Selber Teil des Initiativkomitees denkt er zuerst laut über einen Gegenvorschlag nach und handelt dann direkt selber per Verordnungsänderung. Dieses Mal hatte Bundesrat Rösti zwar eine ordentliche Vernehmlassung gestartet. Aber es wird zur Senkung der Haushaltsabgabe weder eine parlamentarische noch eine öffentliche Diskussion geben, weil mit der Verordnungsänderung das Parlament umgangen wird. Volksinitiativen sind aber genau dazu da, eine breite politische Auseinandersetzung zu führen.

Nun zurück zum Jagdgesetz, da fehlt doch noch was. Ah ja, der Biber, den sollte man nach Bundesrat Röstis Meinung auch einfacher schiessen können. „Regeln wir auf Verordnungsstufe, sonst kommt ja noch jemand auf die Idee sich dagegen zu wehren.“ Die Vernehmlassung zu dieser Verordnungsänderung läuft noch bis Anfang Juli.

Und dort, wo auf Verordnungsstufe mehr gemacht werden könnte, wie beispielsweise im Klimaschutz, dort steht Bundesrat Rösti dann auf der Bremse. Dabei hat die Bevölkerung das Klimaschutzgesetz mit knapp 60% angenommen. Das ist auch ein Auftrag, das Klimaschutzgesetz konsequent umzusetzen und die richtigen Massnahmen zu ergreifen. Doch wenn wir den Entwurf der Klimaschutz-Verordnung anschauen, für die eben die Vernehmlassung zu Ende ging, wird klar, dass hier der Klimaschutz ausgebremst und nicht ausgebaut wird. So werden wir die Klimaziele, die sich die Schweiz selber gegeben hat und die international ratifiziert sind, erst recht nicht erreichen.

Bundesrat Rösti täte gut daran, die demokratischen Prozesse auch in seinen Themenfeldern zu achten. Gerade die Schweizerische Volkspartei, die immer unsere demokratischen Werte lauthals hochhält und nach dem Volkswillen ruft, sollte ihn auch achten.

Aline Trede
Fraktionspräsidentin, Nationalrätin BE
@alinetrede