Wie Bundesrat Rösti zum Helfershelfer der Blackout-Initiative wird

Das Stromgesetz wurde mit deutlicher Mehrheit von der Bevölkerung angenommen. Schon während des Abstimmungskampfs war immer wieder von AKW die Rede. Warum, weiss niemand, denn in der Stromgesetz-Vorlage ging es gar nicht darum. Bei dieser Gesetzesrevision ging es nur um die erneuerbaren Energien. Aber viele wollten schon damals nicht über die erneuerbaren Energien sprechen. Dabei sind sie die Zukunft, und wer strategisch plant, plant mit den Erneuerbaren. Die Welt wird dekarbonisiert, das ist Fakt. Und das besser schneller als langsamer, denn die Folgen der Klimaerhitzung sind überall spürbar. Und ohne erneuerbare Energien geht es nicht. 

Die immer wieder auftauchende Debatte über AKW – sei es die Betriebsverlängerung der alten oder der Bau von neuen – verhindert die wichtige strategische Diskussion um die Energiewende und bremst den Ausbau der Erneuerbaren. Die alten AKW weiterlaufen zu lassen ist heute schon ein grosses Risiko für die Bevölkerung, das mit jedem Tag grösser wird. Wir haben jetzt schon das älteste AKW der Welt in unserem Land! Und ungeachtet der technischen Fortschritte in anderen Bereichen der Energieversorgung, lässt die Schweiz eine gefährliche, endliche und veraltete Technologie laufen, nur weil sie sich nicht für die Erneuerbaren gleich stark macht. 

Bundesrat Rösti ist leider ebenfalls auf der AKW-Schiene und noch immer nicht zukunftsgerichtet. Dabei ist klar: Es braucht definitive Abschaltdaten, damit die Planung für die Betreiber, wie auch die Planung für den Stromersatz durch die Erneuerbaren sichergestellt und der Ausbau der Erneuerbaren rasch begonnen wird. Es braucht deshalb auch keinen Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative, denn jede Minute Diskussion zu dieser Initiative oder zu einem etwaigen Gegenvorschlag ist verschwendete Zeit. AKW brauchts nicht mehr. Punkt. 

Aber es passt zu Bundesrat Röstis Strategie. Wenn er etwas pushen will, dann macht er einen Gegenvorschlag, wenn ihm etwas unangenehm ist, weil schwierig, aber wichtig, wie die Umweltgerechtigkeitsinitiative, dann schmettert er sie ab, so schnell wie möglich. Eine schluddrige Botschaft und weg damit. Die Blackout-Initiative ist schlecht formuliert, nicht konkret etc. – da greift Bundesrat Rösti den Initiant:innen mit einem Gegenvorschlag unter die Arme. 

Wir werden also wohl oder übel die Debatte über AKW wieder führen müssen. Umso wichtiger ist es, die Erneuerbaren jetzt so schnell wie möglich auszubauen und keine Zeit mit weiterem Gelauere zu verlieren. 

Aline Trede 
Fraktionspräsidentin, Nationalrätin BE 
@alinetrede